DIE LINKE. OV Vaihingen

Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, auf der 1. Mai-Kundgebung in Remscheid:

“Die Regierenden in Europa sind dabei, Europa als soziale Idee zu zerstören. Alle diskutieren nur über Einsparungen und Ausgabenkürzungen. Nicht einmal die, von denen man es erwarten muss, diskutieren über Einnahmeerhöhungen, das heisst, über Steuergerechtigkeit in Deutschland und in Europa. Noch nie brauchten wir so viel Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft und zwischen den europäischen Gesellschaften, einschließlich der griechischen Gesellschaft.”

“Dass Angela Merkel sich vom französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande daran erinnern lassen muss, dass er sich mehr dem Votum der französischen Bevölkerung als dem Kürzungsdiktat aus Berlin verpflichtet fühlt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Merkels Äußerung, der Fiskalpakt sei nicht neu verhandelbar, offenbart nicht zum ersten Mal eine antidemokratische Haltung der Bundesregierung. Das vergiftet das Klima in Europa”, kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Fiskalpakt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Die Bundeskanzlerin sollte auch daran erinnert werden, dass das deutsche Parlament seine Zustimmung zur Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalpaktes, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, noch nicht erteilt hat. Merkel hat durch ihr Kürzungsdiktat Europa in die Rezession getrieben. Am verheerendsten hat es bisher die Krisenländer getroffen. Die angekündigte Kurzarbeit im Kölner Ford-Werk zeigt aber, dass die Auswirkungen sich zunehmend auch bei uns bemerkbar machen. Durch den Fiskalpakt würde die wachstumsfeindliche und unsoziale Politik à la Merkel europaweit zur unkündbaren Pflicht werden. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie das unterstützen oder gemeinsam mit der LINKEN den Fiskalvertrag im Bundestag stoppen will.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte vom Diktat der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.”

“Der europäische Fiskalvertrag ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er riskiert die Spaltung und Verarmung Europas”, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Beratung des Fiskalvertrags im Bundeskabinett. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Der Fiskalvertrag wird Europa in einen Teufelskreis führen: Die erzwungenen Ausgabenkürzungen werden eine Rezession bewirken, Arbeitslosigkeit und Armut werden zunehmen. Die Schuldenlast wird sich durch die Rezession erhöhen, was dann noch schärfere Kürzungen erforderlich macht. Hinzu kommt, dass demokratische Handlungsspielräume unwiderruflich beschnitten werden: Hat ein Staat erst einmal eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert, wird es künftigen Regierungen kaum noch möglich sein, sie wieder abzuschaffen.

Es ist zudem völlig absurd, dass über Schuldenbremsen und Sparkommissare entschieden wird, während gleichzeitig ein permanenter Rettungsschirm für die Banken abgesegnet wird, der hunderte Milliarden Euro verschlingen wird. Durch immer dreistere Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen soll offenkundig das Geld wieder eingetrieben werden, das für die Rettung der Banken verpulvert wurde und wird.

Die Opposition im Bundestag hat nun die Möglichkeit, diese unsinnige Politik zu stoppen und den Fiskalvertrag zu verhindern. Zumindest DIE LINKE wird alles dafür tun. Das europaweite Steuer- und Lohndumping muss beendet und der Kapitalflucht ein Riegel vorgeschoben werden. Statt sinnlose Schuldenbremsen einzuführen, sollten die EU-Staaten dazu verpflichtet werden, eine Millionärssteuer in ihre Verfassung aufzunehmen.”

Jetzt sollen die Löhne auch in der Privatwirtschaft um 20 bis 30 Prozent gekürzt, der Mindestlohn auf 590 Euro weiter abgesenkt werden. Renten und Arbeitslosengeld sollen auch noch weiter runter. Und das soll die griechische Wirtschaft retten? Wohl kaum.

Seit zwei Jahren wird Griechenland bereits gezwungen das schärfste Kürzungsprogramm zu fahren, dass es für ein Land in Europa je gab. Das Resultat: Die wirtschaftliche Entwicklung brach seit 2009 um 15 Prozent ein! Wenn die Wirtschaft immer brutaler abgewürgt wird, dann gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Das Staatsdefizit und die Verschuldung steigen weiter an.

Jeder mit Vernunft begabte Mensch müsste endlich erkennen, dass das Medikament genannt „Kürzungen“ nicht heilt, sondern Gift ist. Davor ist jedoch die Kanzlerin Merkel gefeit. Die Dosis ist eben bislang zu gering, sie muss gesteigert werden! Und: „Griechenland muss diesen schmerzhaften Weg ertragen, nur so kann es wieder gesunden.“ Wie bei einem Grippekranken, der vor der Heilung erst einmal richtig hohes Fieber durchmachen muss.

Bereits zu Beginn der Krise in Griechenland hat Merkel monatelang Hilfen der EU verhindert. Anfang Mai 2010, als das erste „Rettungsprogramm“ aufgelegt wurde, erklärte sie im Bundestag: Die griechischen „Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht, wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von fast allen gefordert, finanziellen Hilfen … zugestimmt hätte.“ Merkel hat lange verzögert um massive Einschnitte zu erzwingen! Auch wenn Griechenland viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen.

Das grundlegende Problem für die „Eurokrise“ ist das deutsche Lohndumping. Hierzulande sind die Löhne seit 2000 um preisbereinigt 4,5 Prozent gefallen. Dies gab es in keinem anderen Land. Deshalb tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland zu exportieren. Andererseits konnten die Unternehmer mit gedrückten Löhnen die Exporte massiv steigern.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,4 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde. Auch 2011 betrug der Aushandelsüberschuss nahezu 160 Milliarden Euro!

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die vor allem von Merkel vorangetrieben Kürzungen in den Krisenländern drohen auch die Beschäftigen in Deutschland rückwirkend zu treffen. Die Exportaufträge gehen zurück. Es droht der wirtschaftliche Rückgang. Spätestens dann wird auch die Lohnentwicklung verschärft unter Druck geraten. „Lohnstopp, Lohnverzicht!“ Das wird der Schlachtruf der Unternehmer und der Journaille sein. Um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder zu stärken.
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“Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard & Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentur folgen, besteht aufgrund steigender Zinsen die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Das ist das zentrale Problem”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Herabstufung mehrerer Euroländer durch die Ratingagentur Standard & Poors. Troost weiter:

“Die letzten Monate haben die Macht und die Willkür von Investoren und Ratingagenturen zur Genüge demonstriert. Die Eurorettungsstrategie ist darauf angelegt, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, und nicht darauf, ihr Diktat zu brechen. Das ist ein Fehler. Europa muss sich zusammenschließen und neue Wege der Staatsfinanzierung finden. Ein Mittel hierfür sind Eurobonds. Ein anderes Mittel ist eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die eigens zum Zweck der Staatsfinanzierung gegründet wird und EU-rechtskonform zu den günstigen Konditionen der Zentralbank die Finanzierung der Eurostaaten übernimmt.

Am Urteil der Ratingagentur Standard & Poors sind weniger die Ratings interessant als die Kritik an der Eurorettungsstrategie. In der Tat agieren die Regierungseliten so als trügen sie Scheuklappen, die den Blick auf Haushaltsdefizite verengen und die Wahrnehmung der konjunkturfeindlichen Folgen der Sparpolitik verhindern. Auch für eine koordinierte Wirtschaftspolitik zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte gibt es bisher kaum Anstrengungen. DIE LINKE fordert dagegen eine europäische Ausgleichsunion, welche die Eurostaaten zum Ausgleich ihrer Leistungsbilanzen zwingt und so Dumpingstrategien bei Löhnen und Steuern verhindert.”

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„Der Einsatz von Antibiotika in Deutschlands Ställen muss konsequent reduziert werden. Häufige Behandlungen mit diesen Arzneimitteln sind oft Hinweise auf Mängel bei den Haltungsbedingungen. Deshalb müssen Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionskrankheiten in Nutztierbeständen an erster Stelle stehen. Dazu gehören Verbesserungen der Stallhygiene, des Bestandsmanagements und eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung“, kommentiert Kirsten Tackmann die Ankündigung der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und die Veröffentlichungen des BUND zur Belastung von Fleischproben in Supermärkten. Tackmann weiter:

„Häufiger Antibiotika-Einsatz erhöht neben Anwendungsfehlern das Risiko von Resistenzen, auch in der Humanmedizin. Deshalb ist neben der Reduktion auch die teilweise oder vollständige Trennung der Wirkstoffzulassungen für Human- und Veterinärmedizin zu prüfen. Antibiotika sind wichtig, dürfen aber nicht unsachgemäß oder vorbeugend eingesetzt werden.

Gesetzgeberisches Handeln setzt eine sachliche Analyse der Problemlage voraus. Dazu ist unverzüglich eine umfassende und transparente Dokumentation der Medikamentenvergabe erforderlich. Die Niederlande und Dänemark machen vor, wie der Antibiotika-Einsatz zu reduzieren ist.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE wird hierzu einen Antrag in den Bundestag einbringen.“

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“Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. “Wie kein Präsident zuvor ist er auf die Unterstützung der Kanzlerin und der Regierungsparteien angewiesen. Damit aber ist eine unabhängige Prüfung der Gesetze – die einzige wirkliche politische Aufgabe des Bundespräsidenten – nicht mehr gewährleistet.” Maurer weiter:

“Gerade weil die von Angela Merkel geführten Regierungen immer wieder Gesetze vorgelegt haben, die entweder vom Bundespräsidenten oder vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig zurückgewiesen werden mussten, kann sich das Land einen Bundespräsidenten von Merkels Gnaden gar nicht leisten. Seine  verfassungsrechtliche Rolle verlangt nach größtmöglicher Unabhängigkeit. Wer aber so auf die politische Gunst der Kanzlerin angewiesen ist wie Christian Wulff kann nicht mehr ‘objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren’, wie er seinen Anspruch im TV-Interview selbst formuliert hat.

Seine Gefechte mit dem Springer-Verlag, die für ihn finanziell äußerst vorteilhaften Ungereimtheiten bei seinen Hauskrediten, die moralische Fragwürdigkeit um die Urlaubs-Freundschaftsdienste, sein allzu sorgloser  Umgang mit dem Grundrecht der Pressefreiheit, sein eigenartiges Verständnis von Transparenz haben die politische Vertrauenskrise im Land weiter vertieft und der politischen Kultur schwer geschadet.

Man mag einen ‚peinlichen‘ Präsidenten dennoch im Amt ertragen können – er wäre nicht der Erste. Doch wenn damit sowohl die verfassungsrechtliche als auch die politische Rolle des Staatsoberhaupts entscheidend unterminiert sind, wird nicht nur der Amtsinhaber, sondern auch das Amt ad absurdum geführt. Begonnen hat dieser Prozess allerdings schon früher. Wulffs Kleben am Präsidentenstuhl ist die logische Folge dessen, wie er ins Amt gekommen ist. Mit beidem stellt Angela Merkel die ganze Konstruktion des Präsidentenamtes in Frage und wirft ein bezeichnendes Licht auf die postdemokratischen Verhältnisse in diesem Land. Die Präsidenten-Krise ist eine Kanzlerinnen-Krise ist eine Demokratie-Krise.”

Seit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

“Die bisherigen politischen Reaktionen sind typisch deutsch: Verbote prüfen, Behörden schaffen, Überwachung schärfen. Schließlich noch ein beiläufiger Appell der Bundeskanzlerin, Rechtsextremismus sei dauerhaft zu bekämpfen. Dabei sind die Mängel offensichtlich: Die Analyse stimmt nicht, die Prävention liegt im Argen, es gibt keine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus.
Die organisierte Hilflosigkeit beginnt bei der Bundespolitik. Jeder macht, was er will, keiner das, was er soll, und alle wurschteln aneinander vorbei.”

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„CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin“, erklärt der Vorsitzende der Partei und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Jetzt versucht sich Seehofer nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen. Das bayerische Wappentier ist der Löwe und nicht der flüchtende Hase. Ministerpräsident Seehofer hat das offenbar falsch verstanden. Er brüllt immer erst dann, wenn er sich lange genug in der Furche weggeduckt hat.“ Ernst weiter:

„Noch im Dezember hat die CSU mit allen anderen Fraktionen den Antrag der LINKEN abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 zu stoppen. Die Zahlen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Für über 90 Prozent der Betroffenen wird also in diesem Jahr die Rente schlicht um einen Monat gekürzt, was zudem für viele mit lebenslangem Rentenabschlag verbunden ist. Das ist die Realität, vor der die übergroße Rentenkürzungskoalition die Augen verschließt.

Wenn Horst Seehofer seine Worte Ernst meinen würde, müsste er als bayerischer Ministerpräsident umgehend eine Bundesratsinitiative zumindest für die Aussetzung der Rente ab 67 starten. Auch die statistischen Tricks können es nicht verbergen, dass die Älteren auf dem Arbeitsmarkt Bittsteller sind, für die meist höchstens prekäre Beschäftigung bleibt, wenn überhaupt. Umso mehr für jene, die nach jahrzehntelanger körperlich oder psychisch belastender Berufstätigkeit gar nicht bis 67 arbeiten können. Seehofer und Co. lassen die Betroffenen im Regen stehen, weil es ihnen einzig und allein um die Kürzung der Rentenzahldauer und -beträge geht. Für 0,5 Beitragssatzpunkte, die im Jahr 2030 bei der Beibehaltung der Rente ab 65 möglicherweise mehr zu zahlen wären, vergrößert man das Risiko der Altersarmut und nimmt Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit und ebenso langen Zahlungen in die Rentenkasse ein Stück ihrer Würde.“