Konsequent sozial!

Stellungnahme des OV Kocher-Jagst zum Sparpaket:

Kürzungen und Streichungen von Sozialleistungen, Hartz IV, Elterngeld und Arbeitslosengeld sind unsozial und völlig undiskutabel.

Für die Mitglieder des OV Kocher-Jagst sind Kürzungen im sozialen Bereich, also beiden schwächsten unserer Gesellschaft, völlig indiskutabel. Wobei wir wissen, dass auch der so genannte Mittelstand für die Kosten der „Krise“ aufkommen muss. Wer sich jetzt noch hinter seinem Arbeitsplatz  oder seiner Selbstständigkeit sicher fühlt, den „Sparzwängen“ der Regierung zu entkommen, der wird sich früher oder später eines Besseren belehren lassen müssen.  Noch ist Zeit, seinen Unmut zu äußern und sich zu wehren.  Das lässt sich auf vielerlei Art und Weisen realisieren. Jedoch nicht zu Hause vor der Flimmerkiste und schon gar nicht am Biertisch in der nächsten Kneipe.  Wir rufen alle die auf, die bislang die brisante Situation unterschätzt haben, aufzustehen und ihren Unmut offen zu zeigen.  Denn was hier mit den Menschen geschehen soll, ist der direkte Weg in eine politisch gewollte gesellschaftliche Armut.   Und das ohne Rücksicht auf Verluste.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant im Zuge des angekündigten Sparpaketes folgende sozialen Leistungen zu kürzen. Dabei sind vor allem diejenigen betroffen, die schon weniger als nichts haben. Wichtige Details gehen in der aktuellen Medienberichterstattung unter. Deshalb hier die Kürzungspläne noch einmal etwas detaillierter.   Die Einsparungen könnte man als den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnen. Während Besserverdiener und Reiche keine Abgabensteigerungen befürchten müssen, werden die Ärmsten dieser Gesellschaft zur Kasse gebeten. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

Kürzungen und Streichungen

Übergangszahlungen Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II
Der Zuschlag bei Übergang vom ALG I zum ALG II (Hartz IV), der für maximal zwei Jahre gezahlt wurde, wird ersatzlos gestrichen. Bislang wurden für Singles 160 Euro im ersten Jahr und für das zweite Jahr 80 Euro Übergangsgeld gezahlt. Für Verheiratete gab es maximal das Doppelte.

Elterngeld bei Hartz IV gestrichen
Der Bezug des Elterngeldes für Mütter und Väter im Arbeitslosengeld II Bezug wird gestrichen. Die Bundesregierung beruft sich bei dieser Streichung darauf, dass “staatliche Hilfen” bereits bei Hartz IV vorhanden seien.

Rentenversicherungsbeitrag bei Hartz IV
Der bislang gezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Bürger im ALG II Bezug wird ersatzlos gestrichen. Zeiten der Erwerbslosigkeit wurden bislang als so genannte Anrechungszeit dem Rentenkonto gutgeschrieben. Das soll es zukünftig nicht mehr geben. Ob diese Kürzung auch Arbeitslosengeld I Bezieher betrifft, ist bislang noch ungeklärt.

Eingliederungsmaßnahmen bei Hartz IV sollen zu “Ermessensleistungen” umgewandelt werden
Mit dieser Neuregelung sollen Hartz IV Betroffene ganz und gar dem “Gutdünken” der Behördenmitarbeiter ausgeliefert werden. Ein schon jetzt bestehender Koste – Druck,  der auf Arge Mitarbeiter ausgeübt wird, wird die Situation für Hartz IV Betroffenen im hohen Maße verschlechtern. So sollen “Eingliederungshilfen” nur noch eine Kann. Leistung des Jobcenters sein.  Zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung allein durch diese Umwandlung einsparen. 2014 sollen es sogar sechs Milliarden Euro sein.

Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll perspektivisch ohne Zuschüsse auskommen. Schon jetzt dürfte klar sein, dass die Beiträge der Arbeitslosenversicherung um über drei Prozent für die Arbeitnehmer angehoben werden.

Heizkostenzuschuss bei Wohngeld
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Begründet wird diese Streichung damit, die Heizkosten hätten sich wieder “normalisiert”. Das haben sie auch, nämlich auf einem sehr hohen Kostenniveau. Ist ein Zuschuss erst einmal abgeschafft, dürfte dieser langfristig auch bei weiteren Energiekosten-Erhöhungen nicht wieder eingeführt werden.

Natürlich gibt es noch weitere Streichungen und Kürzungen, die auch bei der Bundeswehr, bei den Beamtenbezügen sowie bei der Wohnungsbauprämie vollzogen werden. Allerdings werden gesellschaftlich betrachtet nur die untersten Einkommensgruppen übermäßig geschröpft. Der Plan sieht demnach vor, genau die Menschen zu belasten, die sowieso kaum über eine “Lobby” verfügen. Ein breiter Protest aller gesellschaftlichen Gruppen wäre mehr als notwendig, denn Hartz IV kann fast jeden Menschen in Deutschland betreffen.

Alois Muth