19. März 2010
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Wappen derer von und zu Guttenberg
Herr Baron von und zu Guttenberg haben geruht nunmehr bereits den zweiten General der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Kundus-Affäre zu entlassen. Der stellvertretende Linke-Fraktionschef, Jan van Aken, sagte „Herr zu Guttenberg scheint seine Generäle noch schneller zu wechseln als seine Meinung. Falls die Entlassung von General Hars etwas mit dessen kritischen Fragen zum Bombenangriff von Kundus zu tun hat, ist auch zu Guttenberg reif für den vorzeitigen Ruhestand. Auch Afghanistan ist überreif für den Ruhestand. Dieser wird nicht eintreten, solange dort fremde Truppen einen Krieg führen, der angeblich keiner ist, bei dem es aber doch zugeht “wie im Krieg”. Da kann es auch geschehen, dass ein völlig überforderter oder gleichgültiger Offizier ein mangelhaft aufgeklärtes Ziel bombardieren läßt. Nachher hatte er noch den erfolglosen Versuch unternommen, die 140 Toten als “Taliban” zurecht zu lügen (wahrscheinlich hatte sie alle – wie sich’s für ordentliche Guerillas gehört- ein großes “T” an der Mütze und darunter eine aufgemalte Zielscheibe auf dem Kaftan). Jeder Soldat in Afghanistan ist hochgradig gefährdet ähnliche Fehlentscheidungen zu treffen. Excellenz Köhler erklärte beim ersten Gedenktag für die Opfer von Winnenden. “Beim Waffenrecht könne “noch mehr als bisher” geschehen, “damit gefährdete Menschen nicht an Schusswaffen gelangen”. Bund und Länder sollten das Waffenrecht weiter voranbringen”. Was bringt uns in Afghanistan “voran?
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14. März 2010
Der Dr. Valentin Schoplick ist nicht nur ein lieber Nachbar, sondern ein kerniger Sozialdemokrat, der diesen Namen verdient. Wenn Sie sich manchmal fragen, wer dem Fernseh-Alleinunterhalter Harald Schmitt die Kunst der treffenden Rede, Witz und Schlagfertigkeit beigebracht hat: Das war der Oberstudienrat Dr. Schoplick, der den Harald (damals allenfalls bekannt durch seinen Ministranten- und Organistendienst in der katholischen Kirche) am Nürtinger Gymnasium unterrichtet hat!
Nürtingen liegt zwar in der “Provinz” ist aber keineswegs “provinziell”. Es herrscht ein offener Diskurs, was mit das Verdienst der “Nürtinger Zeitung” ist, die auch sehr kritische Leserbriefe wie die eines eines Dr. Schoplick abdruckt.
Dr. Valentin Schoplick, Schlaitdorf. Zum Artikel „Merkels zerrüttete Wunschkoalition“ vom 26. Februar. Der Vergleich zwischen Westerwelle und einem Esel, den Heiner Geißler gezogen hat, ist ein Unding. Ich bin empört. So ein nettes und nützliches Tier . . . Der Große-Worte-Sprecher hat wieder zugeschlagen: „Spätrömische Dekadenz“. Der Untergang des Römischen Reiches hat nach Ansicht seriöser moderner Historiker andere Gründe: Soziale Reformen wurden nicht durchgeführt (zum Beispiel Beibehaltung der Sklaverei), die Gesellschaft driftete auseinander, viele Menschen sahen den Staat nicht mehr als den ihren an. „Dekadenz“, das war das Thema von Pseudohistorikern vor Hitler.
Wenn es nun bei uns so weitergeht mit der Nichtkontrolle der Finanzmärkte, mit dem Auseinanderdriften der Einkommen, mit perversen Finanztiteln wie Wetten auf die Insolvenz von Griechenland und so weiter, dann könnte ein wichtiges Gut unserer Nachkriegsgeschichte dahingehen, nämlich das Bewusstsein, dass wir trotz Unterschieden irgendwie zusammengehören. Gebetsmühlenartig tönt Westerwelle: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ Dem gesunden Menschenverstand fällt dazu ein, dass dann eben die Minderlöhne auf Dauer angehoben werden müssen. Ja, ja, Arbeit muss sich wieder lohnen.
Dass das alles nicht so einfach ist, weiß ich. Es wäre einmal nötig, dass jemand, der schlauer ist als ich, ausrechnet, wie viel Schaden Leute, die Hartz IV unberechtigt ausnützen einerseits und große Steuerbetrüger und Finanzjongleure andererseits dem Volke zufügen (in absoluten Zahlen und pro Kopf). Dann würden all die großen Sprüche sicher bald verblassen. Wenn es nicht so bedenklich wäre, könnte man die momentane Politposse (ist das die versprochene geistig-politische Wende?) sogar etwas lustig finden. Aber auch FDP-Anhänger sind sicher der Ansicht, dass man statt Klamauk, Provokation und großer Worte wieder zu sachlicher und nüchterner politischer Arbeit zurückkehren muss. (abgedruckt in der “Nürtinger Zeitung” v. 13.03.2010
Tags: "harald Schmitt", Esel, Merkel, Schoplick, Westerwelle
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28. Februar 2010
Der Neoliberliberalismus fusst auf wenigen Glaubenssätzen: Anarchie ist Freiheit. Anarchisch freie Märkte sind effizienter als staatliche „Bürokratie“, Gewinne schaffen Arbeitsplätze, Löhne sind Kosten und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Konsequenz: Steuern und Sozialleistungen sowie die Löhne müssen gesenkt werden, staatliche Reglementierung der Wirtschaft soll verringert werden. Gesundheit, Altersvorsorge, Bahn, Abfallentsorgung, Strafvollzug, Polizei müssen privatisiert werden. Landesverteidigung liegt in den Händen von Söldnerunternehmen wie Blackwater (bestens bekannt aus dem Folterknast von Abu Gharib). Umgekehrt müssen Steuern und Löhne gesenkt werden, zu Nutz und Frommen der Reichen. Das herrschende Denken ist betriebswirtschaftlich geprägt. Ziele wie Solidarität und Gerechtigkeit haben darin keinen Platz.
Die Namen der Parteien, die diese Sozial- und Wirtschaftspolitik bei uns einführten und weiter einführen wollen sind Mogelpackungen. („Christlich“ Demokratische Union, „Sozialdemokratische” Partei“)
Aus der Umgebung von Margret Thatcher ist der Spruch überliefert der besagt, man müsse die fettesten Gäule füttern, dass genug Scheisse für die Spatzen übrig bleibe!
Wer uns als Scheisse fressendes Viehzeug ansieht, der wird auch keine Probleme damit haben, jene „spätrömischen Dekadenten“, die „anstrengungslosen Wohlstand“ anstreben irgendwann nach bekanntem Muster in Viehwagen zu deportieren. Der Spießer wird genauso Beifall klatschen wie damals, als „faule“ Juden, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und, und…in Lager deportiert wurden, damit sie dort endlich „Arbeiten lernen“.
Tags: "anstrengungsloser Wohlstand", Neoliberalismus, Scheisse, Spießer
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07. Februar 2010
Es gibt bestimmt viele Rechtsanwälte im Landtag von Baden-Württemberg aber nicht sehr viele Anwälte des Rechts(staates). Die Achtung von Recht und Gesetz soll Frieden stiften und dem Bürger Sicherheit geben gegen Angriffe anderer und auch des Staates gegen seine Rechtsgüter . In diesem Parlament ist das Recht zu einem billigen Spielzeug und Instrument der Wichtigmacherei verkommen. Die SPD konnte 2009 auch in Baden-Württemberg ihre desaströse Niederlage nicht verhindern, obwohl auch sie nicht hinten anstand, als es galt nach den Vorfällen von Winnenden
kriminalpolitisch unsinnige und rechtsstaatlich fragwürdige, anlassbezogene Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern und dies heute noch fordert. Der Stamtisch hat es der SPD nicht gedeankt, dass sie ihm nach dem Munde geredet hat.
Ein mieser Ganove hat vermutlich seinem Arbeitgeber Daten gestohlen und diese dem Bundes-finanzminister zum Kauf angeboten. Aber die geklauten Dateien sollen angeblich Hinweise enthalten auf Mitbürger, die Zinseinkünfte auf im Ausland angelegtes Geld dem deutschen Fiskus hinterzogen haben. Ja wenn das so ist!! Da wandelt sich ehrloser Ganove flugs zum honorigen Geschäftspartner und die SPD beantragte im baden-württembergischen Landtag eine Anstimmung darüber, dass der Bundesfinanzminister zu einer Straftat im Sinne von § 259 StGB (Hehlerei) angestiftet werden soll. Offensichtlich glauben die SPD Parlamentarierer, dass es ihren Kollegen aus anderen Fraktionen langweilig ist. Sonst würden sie nicht derart unnütze Anträge stellen. Der Bundesfinanzminister entscheidet hier in eigener Kompetenz – egal wie der baden-württem-bergische Landtag entscheidet! Zur Erinnerung: Die SPD, die zZt. über die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb Zeter und Mordio schreit hat zu den Zeiten, als sie noch Regierungsverant-wortung trug, das ihrige dazu getan, dass einige wenige so reich wurden, dass sie immer noch reicher werden wollten und sogar der Allgemeinheit die paar Euro Steuern nicht abgeben wollten, die sie von Rechts wegen hätten bezahlen müssen. Noch im letzten Bundetags-wahlkampf hat sie sich von allen Forderungen der LINKEN distanziert, hohe Einkünfte, Erbschaften und Vermögen angemessen zu besteurn. Aber jetzt – Recht und Gesetz hin oder her – der Zweck heiligt die Mittel! Dieser Kauf wird andere Ganoven ebenfalls zum Datenklau
und Datenhandel anstiften, da unsere Strafverfolgungsorgane zunehmend nicht mehr eine began-gene Straftat zum Ausgangspunkt ihrer Ermittlungen machen. „Präventiv“ werden über Bürger Informationen gesammelt und auf Merkmale überprüft, die mit Merkmalen von Straftätern übereinstimmen. Irgendwann kann damit jeder verdächtig werden und muß weitere Ermittlungs-maßnahmen fürchten. Nur bornierte Spießer glauben in Unkenntnis staatlicher Datensammelwut, sie hätten nichts zu verbergen und ihnen könne deshalb nichts passieren. Solche Leute kann man natürlich trefflich beeindrucken mit der Mißachtung von Recht und Gesetz!
Es ist nur ein schwachere Trost, dass sich auch CDU Politiker nicht an Spielregeln halten. So hat der designierte Ministerpräsident Mappus angeblich mit dem Landtagspräsidenten vereinbart, dass über den unsinnigen Antrag der SPD nicht abgestimmt wird. Deratige Mauscheleien sind natürlich ebenfalls rechtswidrig. Über den Antag der SPD wurde abgestimmt und er wurde angenommen, weil CDU und FDP Parlamentarier zu feige waren, mit „nein“ zu stimmen. Dabei droht der CDU schon weiteres Unheil. Der Finanz-Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) soll zum Dank für Spenden an die CDU versucht haben, Kiesunternehmen aus seinem südbadischen Wahlkreis einen millionenschweren Auftrag zuzuschanzen. Mehrkosten für das Land Baden-Württemberg: Ca. 65 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt!
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