Jochen Findeisen

Die Schuldenkrise und der hohe private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille: Allein das private Geldvermögen in den Staaten der Eurozone beträgt über 12 Billionen Euro, die gesamte Staatsverschuldung beläuft sich auf knapp acht Billionen Euro. Eine einmalige Krisenabgabe für Superreiche zur Abschöpfung eines Drittels ihres Geldvermögens würde die Staatsverschuldung auf einen Schlag um die Hälfte verringern.
In Deutschland sind die Verhältnisse noch krasser: Die Staatsverschuldung beträgt zwei Billionen Euro, das Netto-Geldvermögen 3,3 Billionen Euro. Das gesamte Netto-Vermögen der privaten Haushalte einschließlich Sachvermögen beläuft sich auf mehr als acht Billionen Euro. Dabei ist das Vermögen hoch konzentriert: Die reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des Vermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung haben hingegen kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Kein Wunder, dass selbst Reiche auf die Idee kommen eine höhere Besteuerung für sich selbst zu fordern. Auch in Deutschland fordert die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Reichen werden in Deutschland verwöhnt; gemessen an der Wirtschaftsleistung werden auf Eigentum weniger Steuern als in den USA oder Frankreich entrichtet. Aber Merkel & Co wollen nicht auf die Reichen hören. Sie sparen lieber den Staat arm. In Frankreich fürchtet Präsident Sarkozy die Wut der Bevölkerung. Er plant daher eine befristete Reichenabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Euro. Die Steuer soll jährlich 200 Millionen Euro bringen. Ein schlechter Scherz. Zum Vergleich: In Frankreich leben laut der Bank Merrill Lynch fast 400.000 Vermögensmillionäre. Selbst der französische Geldadel ist entsetzt. Jean Peyrelevade, Miteigentümer der Pariser Geschäftsbank Leonardo sagt: “Mit einer symbolischen Handlung will man das brave Volk glauben machen, dass die Reichen zahlen müssen. “In Italien hat der Mafia-Pate Berlusconi erst die versprochene Solidaritätsabgabe für Gutverdiener abgeschafft. Nun soll es auf Druck der Öffentlichkeit doch eine Reichenabgabe wie in Frankreich geben. Sie betrifft allerdings weniger als 4000 Personen von mehr als 41 Millionen steuerpflichtigen Italienern. Die Mehrwertsteuer für die breite Bevölkerung wird hingegen erhöht. Der Pate lästerte  nicht nur über sein „Scheiß-Land“ (O-Ton Berlusconi), sondern verkündet stolz, er habe der Bevölkerung geschworen ihnen „nie in die Tasche zu greifen“. Er meinte wohl nur die Reichen. Und Warren Buffet, Multimilliardär, Börsenspekulant und einer der reichsten Menschen der Welt, kritisiert die Politik: „Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardärs-freundlichen Kongress verhätschelt worden!“ Millionen zahlen richtig Steuern, Millionäre eher selten. Wenn wir die Reichen nicht endlich zur Kasse bitten, gehen in Deutschland bald die Lichter aus. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro. Allein sie brächte 80 Milliarden Euro jährlich. Keine einzige Sozialkürzung wäre nötig und wir könnten endlich in die Zukunft des Landes investieren!

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –

Der Bundespräsident repäsentiert Deutschland in besonderer Weise. Er gibt Deutschland Gesicht und Stimme. Diese Funktionen verpflichten den jeweiligen Amtsträger in besonderem Maße zu bedachtem Aufreten und Handeln . Auch andere Politiker sind zu einem Umgang mit dem Amt des Bundespräsidenten verpflichtet, der dessen Würde nicht beschädigt. Letzteres ist schon deshalb zu befürchten, weil der jetzige Amtsträger wie auch sein Vorgänger aus der „Merkel-Seilschaft“ kommt. Auch Abhängigkeiten des jetzigen Amtsträgers von kapitalkräftigen Personen und Institutionen sind wegen der Vorgänge um die Finanzierung seines Eigenheims nicht undenkbar. Nachdem Wulff ein von dem Grundstücksspekulanten Geerkens (oder war es dessen Frau?) gewährter Kredit wohl zu „heiß“ wurde, vermittelte Herr Geerkens vor etwa zwei Wochen einen Kontakt zur BW Bank (Hauptsitz Stuttgart). Dieses Institut hätte allen Grund , sich bei Herrn Wulff erkenntlich zu zeigen. Dieser war während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident Ausichtsratsmitglied bei VW. Ein 700 Millionenkredit aus Wolfsburg bewahrte 2009 den angeschlagenen Sportwagenbauer Porsche vor der Pleite. Dies wäre auch an der BW Bank als wichtigem Kreditgeber von Porsche nicht spurlos vorüber gegangen. Die Zinsen, mit denen Herr Wulff den Kredit bei der BW Bank bedienen muß, sind derart günstig, dass mancher private Häuslebauer davon nur träumen kann. Herr Wulff strapaziert die Gutgläubigkeit des Bürgers schon sehr, wenn er sich bei diesen Vorgängen in keinem „Interessenkonflikt“ befangen sieht. Der Bürger darf gespannt sein, wie sich Herr Wulff aus den neusten Enthüllungen herausredet, wonach er auf dem Anrufbeantworter des Chefredakteurs einer großen, deutschen Boulevardzeitung die Drohung hinterließ, er würde gegen diesen Strafanzeige erstatten , wenn die Zeitung über den oben erwähnten Kredit berichten würde. Der Bundespräsident hat unter Anderem das Recht und die Pflicht, die Verfassungskonformität von Gesetzen zu überprüfen. Von dem Volljuristen Wulff dürfte erwartet werden, dass ihm das Institut und die Bedeutung der Pressefreiheit in und für ein demokratisches Staatswesen bekannt ist. Als einem der Hüter der Verfassung ist ein derartiger Umgang mit der Pressefreiheit inakzeptabel. Herr Wulff kann und darf sich auch nicht auf „niedersächsisches Gewohnheitsrecht“ berufen. Er hat sich von dem Finanzjongleur Maschmeyer die Werbung für ein von Wulff verfasstes Buch im Landtagswahlkampf angeblich bezahlen lassen. Die Richtigkeit entsprechender Pressemeldungen unterstellt, wäre derartiges Verhalten auch nicht deshalb weniger fragwürdig, weil bereits ein Amtsvorgänger von Herrn Wulff im niedersächsischen Landtag, Herr Gerhard Schröder, enge Verbindungen mit Herrn Maschmeyer pflegte. Dieser Herr Maschmeyer hat bestens daran verdient, das unter der Schröder-Fischer Koalition die gesetzliche Rente gekürzt und die privat finanzierte „Riester-Rente“ staatlich gefördert wurde. Hierzu erklärte unlängst das DGB Vorstandsmitglied Frau Annelie Buntenbach: „ Die Riester-Rente ist kein Zukunftsmodell, sondern ein Flop mit riskanten Nebenwirkungen. Sie führt sowohl zu Reallohnverlusten für die Beschäftigten als auch zu sinkenden Alterseinkommen !“
DIE LINKE wird sich nicht mit einer Politik abfinden, in der Demokratie und Rechtsstaatlickeit den Interessen des „großen Geldes“ geopfert werden. Wer auch nur den Anschein zu großer Nähe zum „großen Geld“ erweckt, kann dieses Land weder glaubwürdig repräsentieren noch regieren.

Kaum einer erinnert sich mehr an die markigen Sätze des damaligen SPD Kanzlers Schröder,der 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte:“Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!“ Im gleichen Jahr trat Hartz IV in Kraft und weitere Gesetze, die Kettenarbeitsverträge, geringfügige und befristete Beschäftigung und Leiharbeit ermöglichten. Die Folgen für die abhängig Beschäftigten:
Nach neusten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sind heute ca. 8 MillionenArbeitnehmer in diesen „atypischen“ Arbeitsverhältnissen tätig. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sanken die Löhne in den untersten Lohngruppen in den letzten zehn Jahren um 25% (zum Vergleich: die Bezüge der Vorstände in den DAX Unternehmen werden 2011 um voraussichtlich 25% steigen) Auch für „Normalverdiener“war vom Aufschwung der Wirtschaft nichts zu spüren. Sie mußten froh sein, wenn ihre
mühsam erstreikten Lohnerhöhungen nicht gleich wieder von der Inflation (zZt 2,4%) aufgefressen wurden. Weil niedrige Löhne auch niedrige Renten bedeuten sei nach Berechnungen der LINKEN der Wert der Renten in den letzten zehn Jahren um 7% gefallen! Ein weiterer, oft übersehener Nebeneffekt: Weil ca. 60% der deutschen Exporte in die EULänder gehen konnten deutsche Produkte dort so billig angeboten werden, dass dortige Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig waren – die dortigen Arbeitslosenzahlen stiegen und die Steuereinnahmen sanken! Die Forderung der LNKEN nach flächendeckenden Mindestlöhnen nicht unter 10 EURO pro Stunde ist deshalb wirtschafts- und sozialpolitisch gerechtfertigt und namentlch die SPD hat hier allen Anlass, die Fehler der Vergangenheitwieder gut zumachen.