..wenn schon bespitzeln, dann die Richtigen!

04. Februar 2012

koruption

Jochen Findeisen, Schlaitdorf, Pressesprecher Die Linke, Kreisverband Esslingen. Zum Artikel „SPD schießt sich auf Wulff ein“ vom 30. Januar. Der „Eventmanager“ Schmidt hat nun eingestanden, ohne die Hilfe des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und seines damaligen Regierungssprechers Glaeseker wäre es nicht gelungen, zahlungskräftige Sponsoren für eine von Schmidt veranstaltete Nobelparty (Eintrittsgeld 3000 Euro pro Gast) zu bekommen. Die deutsche Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, warf Wulff vor, möglicherweise gesetzwidrige Aktivitäten Glaesekers geduldet und selber Privatinteressen in unzulässiger Weise mit seinem Amt vermengt zu haben. Die „Affäre Wulff“ zeichnet sich dadurch aus, dass Wulff und sein damaliger Sprecher eine sehr große Nähe zu wirtschaftlich potenten Personen und Institutionen pflegten, die befürchten lässt, dass sie in ihrer Amtsführung nicht mehr die notwendige Unabhängigkeit besaßen.

Herr Wulff strapaziert die Gutgläubigkeit des Bürgers schon sehr, wenn er sich bei diesen Vorgängen in keinem „Interessenkonflikt“ befangen sieht. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sagt unsere Verfassung, das Grundgesetz (im Folgenden GG), in Artikel 20 II. Ob es im Interesse „des Volkes“ ist, dass ein Eventmanager ein gutes Geschäft macht, darf bezweifelt werden. Zumindest wäre eine Überprüfung durch ein Verfassungsgericht angezeigt. Vielleicht sollte sogar der Verfassungsschutz ermitteln? Aber der ist zurzeit damit befasst, vom Volk ordnungsgemäß gewählte Linke-Abgeordnete zu bespitzeln.

Der Bundesinnenminister Friedrich formuliert in beeindruckender Klarheit, „Teile der Linken“ arbeiteten in Gruppierungen mit, die eindeutig eine „sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten“ – ja und? Jeder darf in diesem Lande die Gesellschaftsordnung „anstreben“, die er für richtig hält. Wenn er sich dabei an geltendes Recht hält, kann dagegen von Rechts wegen nichts eingewandt werden. Artikel 20 I GG definiert unseren Staat als demokratischen und sozialen Bundesstaat und als nichts anderes. Der Kapitalismus ist nirgends in unserer Verfassung vorgeschrieben. Die nunmehr zweite, globale Finanzkrise ist uns durch Kapitalisten eingebrockt worden und Politiker, die diesen zur Hand gingen, ohne hierbei einen „Interessenkonflikt“ zu verspüren. Der Innenminister sieht die Linken in der Hand einflussreicher „extremistischer“(?) Gruppen. Der real existierende „Extremismus“ sieht heute so aus, dass die Staaten  durch den Finanzsektor in „Geiselhaft genommen“ sind (Sachverständigenrat der deutschen Wirtschaft, Jahresgutachten 2010/11). Es ist entlarvend, wenn Politiker, die es nicht schaffen, die Menschen aus dieser Geiselhaft zu befreien, am lautesten vor einer Gefährdung des demokratischen, freiheitlichen, sozialen Rechtsstaates durch Linke warnen!

Nürtinger Zeitung 04.02.12

Millionäre besteuern!

03. Februar 2012

schoddr

Die Schuldenkrise und der hohe private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille: Allein das private Geldvermögen in den Staaten der Eurozone beträgt über 12 Billionen Euro, die gesamte Staatsverschuldung beläuft sich auf knapp acht Billionen Euro. Eine einmalige Krisenabgabe für Superreiche zur Abschöpfung eines Drittels ihres Geldvermögens würde die Staatsverschuldung auf einen Schlag um die Hälfte verringern.
In Deutschland sind die Verhältnisse noch krasser: Die Staatsverschuldung beträgt zwei Billionen Euro, das Netto-Geldvermögen 3,3 Billionen Euro. Das gesamte Netto-Vermögen der privaten Haushalte einschließlich Sachvermögen beläuft sich auf mehr als acht Billionen Euro. Dabei ist das Vermögen hoch konzentriert: Die reichsten zwanzig Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des Vermögens. Zwei Drittel der Bevölkerung haben hingegen kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Kein Wunder, dass selbst Reiche auf die Idee kommen eine höhere Besteuerung für sich selbst zu fordern. Auch in Deutschland fordert die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Reichen werden in Deutschland verwöhnt; gemessen an der Wirtschaftsleistung werden auf Eigentum weniger Steuern als in den USA oder Frankreich entrichtet. Aber Merkel & Co wollen nicht auf die Reichen hören. Sie sparen lieber den Staat arm. In Frankreich fürchtet Präsident Sarkozy die Wut der Bevölkerung. Er plant daher eine befristete Reichenabgabe von drei Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Euro. Die Steuer soll jährlich 200 Millionen Euro bringen. Ein schlechter Scherz. Zum Vergleich: In Frankreich leben laut der Bank Merrill Lynch fast 400.000 Vermögensmillionäre. Selbst der französische Geldadel ist entsetzt. Jean Peyrelevade, Miteigentümer der Pariser Geschäftsbank Leonardo sagt: “Mit einer symbolischen Handlung will man das brave Volk glauben machen, dass die Reichen zahlen müssen. “In Italien hat der Mafia-Pate Berlusconi erst die versprochene Solidaritätsabgabe für Gutverdiener abgeschafft. Nun soll es auf Druck der Öffentlichkeit doch eine Reichenabgabe wie in Frankreich geben. Sie betrifft allerdings weniger als 4000 Personen von mehr als 41 Millionen steuerpflichtigen Italienern. Die Mehrwertsteuer für die breite Bevölkerung wird hingegen erhöht. Der Pate lästerte  nicht nur über sein „Scheiß-Land“ (O-Ton Berlusconi), sondern verkündet stolz, er habe der Bevölkerung geschworen ihnen „nie in die Tasche zu greifen“. Er meinte wohl nur die Reichen. Und Warren Buffet, Multimilliardär, Börsenspekulant und einer der reichsten Menschen der Welt, kritisiert die Politik: „Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardärs-freundlichen Kongress verhätschelt worden!“ Millionen zahlen richtig Steuern, Millionäre eher selten. Wenn wir die Reichen nicht endlich zur Kasse bitten, gehen in Deutschland bald die Lichter aus. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro. Allein sie brächte 80 Milliarden Euro jährlich. Keine einzige Sozialkürzung wäre nötig und wir könnten endlich in die Zukunft des Landes investieren!

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –

dagobert

Pferdesteuer? Zum Wiehern!

28. Januar 2012

cahallo

Die prekäre finanzielle Situation der Gemeinden ist bekannt. Für manche Kommunalpolitiker ist die Diskussion um die Gemeindefinanzen nur ein Anlass sich zu produzieren. Sie unterbreiten Vor-schläge zur Verbesserung der Gemeindefinanzen, die das Publikum allenfalls unterhalten, ansonsten aber unseriöses Gerede sind . Unterhaltungswirkung hat dasselbe deshalb, weil die Zielgruppen diskutierter Steuerer-höhungen meist Bürger sind, deren Lebensführung ohnehin „suspekt“ ist. Steuern, die diesen Minderheiten auferlegt werden sollen, sind dem Publikum leicht zu verkaufen als Maß-nahmen der Gefahrenabwehr oder der Volkserziehung. So reihte sich der Stuttgarter Finanzbürger-meister Föll (CDU) in die Schar der verachtenswerten Trittbrettfahrer ein, die aus dem Amoklauf von Winnenden Kapital schlagen wollten und eine Waffensteuer für die Stuttgarter Jäger und Sport-schützen plante. Nachdem er damit gescheitert ist, plant er nun die Erhebung einer Prostitutions-steuer, was sicher für angeregte Stammtischgespräche sorgt. Die Nichtraucher fühlen sich als be-drohte Minderheit und damit als moralische Autorität, die über andere richten dürfen. Sie vergessen alle Versäumnisse der Politik im Gesundheitswesen , wenn die Tabaksteuer mal wieder erhöht wird! Die Befürworter der Pferdesteuer wollen sich vielleicht unter-schwellige Resentiments derjenigen zu Nutze machen, die das Reiten (wie auch die Jagd) immer noch als „Herrensport“ an-sehen. Alle, die den Gemeindefinanzen Gutes tun wollen, sind zunächst einmal nicht an ihren Ver-heißungen zu messen sondern daran, ob und wie sie diese in verfassungskonformer Art und Weise umsetzen wollen. Wer die Lebensführung und bestimmte Tätigkeiten von Mitbürgern zum Anknüpfungspunkt einer Besteuerung machen will, muß seine Argumente sorgfältig wählen, will er nicht als verleumderischer Dummschwätzer dastehen, der Mitbürgern ihre Grundrechte sreitig macht. Wer Gefahren vom Bürger abwehren will, muß beweisbar darstellen können, ob und wie diese real existieren . Ebenso sorgfältig muß überprüft werden, ob Steuern sich für den Pferdehalter nicht dergestalt (konfiskatorisch) auswirken , dass er keine andere Wahl hat, als sein Pferd zu ver-kaufen. Auch das Umfeld ist zu beachten: Sollen wirklich Landwirten nicht mehr ein Zubrot dadurch vedienen dürfen, wenn sie wegen Reduzierung des Pferdebestandes ihre Mietställe schließen müssen?. Schließlich ist sehr genau zu prüfen, ob das Besteuerungsverfahren nicht kostspieliger ist als die erhofften Mehreinnahmen. Die Finanznot der Gemeinden rührt daher, daß jede und jeder vierte Beschäftigte in Deutschland heute zu einem Niedriglohn arbeiten muß. Das sind 6,5 Millionen Menschen. Die Gemeinden bekommen 15% der Lohnsteuer, die ihren Bürgern vom Gehalt abgezogen wird. DIE LINKE tritt für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 EUR pro Stunde ein. Durch derartige Mindestlöhne werden Lohnsenkungen ein Riegel vorgeschoben, das allgemeine Lohnniveau wird steigen.. Die CDU/FDP Koalition verhindert gesetzliche Mindestlöhne und damit auch Verbesserungen der Gemeindefinanzen.!

Jochen Findeisen
Pressesprecher DIE LINKE
Kreisverband Esslingen

Wer regiert Deutschland? Wer repräsentiert Deutschland?

03. Januar 2012

cwulff

Der Bundespräsident repäsentiert Deutschland in besonderer Weise. Er gibt Deutschland Gesicht und Stimme. Diese Funktionen verpflichten den jeweiligen Amtsträger in besonderem Maße zu bedachtem Aufreten und Handeln . Auch andere Politiker sind zu einem Umgang mit dem Amt des Bundespräsidenten verpflichtet, der dessen Würde nicht beschädigt. Letzteres ist schon deshalb zu befürchten, weil der jetzige Amtsträger wie auch sein Vorgänger aus der „Merkel-Seilschaft“ kommt. Auch Abhängigkeiten des jetzigen Amtsträgers von kapitalkräftigen Personen und Institutionen sind wegen der Vorgänge um die Finanzierung seines Eigenheims nicht undenkbar. Nachdem Wulff ein von dem Grundstücksspekulanten Geerkens (oder war es dessen Frau?) gewährter Kredit wohl zu „heiß“ wurde, vermittelte Herr Geerkens vor etwa zwei Wochen einen Kontakt zur BW Bank (Hauptsitz Stuttgart). Dieses Institut hätte allen Grund , sich bei Herrn Wulff erkenntlich zu zeigen. Dieser war während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident Ausichtsratsmitglied bei VW. Ein 700 Millionenkredit aus Wolfsburg bewahrte 2009 den angeschlagenen Sportwagenbauer Porsche vor der Pleite. Dies wäre auch an der BW Bank als wichtigem Kreditgeber von Porsche nicht spurlos vorüber gegangen. Die Zinsen, mit denen Herr Wulff den Kredit bei der BW Bank bedienen muß, sind derart günstig, dass mancher private Häuslebauer davon nur träumen kann. Herr Wulff strapaziert die Gutgläubigkeit des Bürgers schon sehr, wenn er sich bei diesen Vorgängen in keinem „Interessenkonflikt“ befangen sieht. Der Bürger darf gespannt sein, wie sich Herr Wulff aus den neusten Enthüllungen herausredet, wonach er auf dem Anrufbeantworter des Chefredakteurs einer großen, deutschen Boulevardzeitung die Drohung hinterließ, er würde gegen diesen Strafanzeige erstatten , wenn die Zeitung über den oben erwähnten Kredit berichten würde. Der Bundespräsident hat unter Anderem das Recht und die Pflicht, die Verfassungskonformität von Gesetzen zu überprüfen. Von dem Volljuristen Wulff dürfte erwartet werden, dass ihm das Institut und die Bedeutung der Pressefreiheit in und für ein demokratisches Staatswesen bekannt ist. Als einem der Hüter der Verfassung ist ein derartiger Umgang mit der Pressefreiheit inakzeptabel. Herr Wulff kann und darf sich auch nicht auf „niedersächsisches Gewohnheitsrecht“ berufen. Er hat sich von dem Finanzjongleur Maschmeyer die Werbung für ein von Wulff verfasstes Buch im Landtagswahlkampf angeblich bezahlen lassen. Die Richtigkeit entsprechender Pressemeldungen unterstellt, wäre derartiges Verhalten auch nicht deshalb weniger fragwürdig, weil bereits ein Amtsvorgänger von Herrn Wulff im niedersächsischen Landtag, Herr Gerhard Schröder, enge Verbindungen mit Herrn Maschmeyer pflegte. Dieser Herr Maschmeyer hat bestens daran verdient, das unter der Schröder-Fischer Koalition die gesetzliche Rente gekürzt und die privat finanzierte „Riester-Rente“ staatlich gefördert wurde. Hierzu erklärte unlängst das DGB Vorstandsmitglied Frau Annelie Buntenbach: „ Die Riester-Rente ist kein Zukunftsmodell, sondern ein Flop mit riskanten Nebenwirkungen. Sie führt sowohl zu Reallohnverlusten für die Beschäftigten als auch zu sinkenden Alterseinkommen !“
DIE LINKE wird sich nicht mit einer Politik abfinden, in der Demokratie und Rechtsstaatlickeit den Interessen des „großen Geldes“ geopfert werden. Wer auch nur den Anschein zu großer Nähe zum „großen Geld“ erweckt, kann dieses Land weder glaubwürdig repräsentieren noch regieren.

Stuttgart 21-Das war’s – noch lange nicht!

02. Dezember 2011

S21II

Fantasien statt Fakten
Peter Rauscher, Nürtingen
. Zum Leserbrief „Fakten werden einfach weggelassen“ vom 19. November. Die Fantastereien der Stuttgart-21-Befürworter und Neinsager nehmen zu, je näher die Volksabstimmung rückt. Landtagsabgeordneter, Gemeinderat und Kreisvorsitzender der CDU Thaddäus Kunzmann versteigt sich in seinem Leserbrief zur Behauptung, dass wir in Nürtingen neue Direktverbindungen nach Ludwigsburg, Heilbronn, Waiblingen, Aalen, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe. bekämen – ohne Stuttgart 21 nicht! Kunzmann meint also, dass ohne S 21 eine Durchbindung (so heißt der Fachausdruck) von Tübingen/Nürtingen aus nach anderen Städten nicht möglich sei.
Ein Blick in den bestehenden Kopfbahnhof zeigt aber, dass die meisten Züge, die im Kopfbahnhof halten, durchgebundene Züge sind, das sind Züge, die von X nach Y fahren mit Zwischenhalt im Hauptbahnhof. Für den angesprochenen Regionalexpress R 8 ist es also keine Frage des Bahnhofes, ob er durchgebunden wird, sondern eine Frage des Fahrplans. Daher wäre eine Durchbindung nach Heidelberg und so weiter auch heute möglich und mit K 21 ebenfalls. Die entscheidende Frage ist, ob man dies will.
Der Regionalexpress Tübingen–Stuttgart ist einer der am besten gebuchten Züge der Bahn. Wenn er in den Hauptbahnhof einfährt, dann kann er über eine halbe Stunde im Kopfbahnhof auf seine Rückfahrt warten und als Feinverteiler die Fahrgäste der ankommenden Züge aus Berlin, Zürich und so weiter aufnehmen und die zahlreichen Pendler nach Nürtingen oder Tübingen transportieren. Dies erfüllt schon heute fast die Vorstellungen eines integralen Taktfahrplanes. Im S-21-Durchgangsbahnhof ist dies nicht mehr möglich, er muss (!) also durchgebunden werden, und zwar zum Wartungsbahnhof nach Untertürkheim, um dann wieder zur Abfahrtszeit nach Stuttgart zu fahren. Der R 8 hat aber noch einen anderen gravierenden Nachteil: er hält mit S 21 nicht mehr im stark frequentierten Aus- und Einstiegsbahnhof in Stuttgart-Bad Cannstatt. Dort wird er vor Bad Cannstatt über Tunnels in den Hauptbahnhof geführt. Ob die vielen Pendler aus Tübingen, Nürtingen oder Plochingen lieber nach Heidelberg wollen, dies bezweifle ich. Sicher bin ich mir aber, so sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs wahrlich nicht aus

Verträge haben keine Ewigkeitsgarantie
Jochen Findeisen, Schlaitdorf
. Zum Artikel „Stuttgart 21 bringt die Region nach vorne“ vom 22. November. Drei Herren sitzen um den Tisch, um die Vorzüge von Stuttgart 21 darzustellen. Sie sind in Nürtingen keine Unbekannten. Alles angesehene Regional- und Kommunalpolitiker, die schon in der Debatte um die Bebauung des „Großen Forstes“ den Protest vieler Menschen aus Nürtingen und Umgebung mit Unverständnis und ihrem Standardspruch kommentierten: „Alles entschieden, alles juristisch korrekt – was wollt ihr eigentlich?“
Vertragstreue ist eine gute Sache. Nur sollten Verträge auch dem Umstand Rechnung tragen, dass wir in einer Zeit leben, die oft als „schnelllebig“ bezeichnet wird. Alles, was Menschen vereinbaren, hat keine Ewigkeitsgarantie. Die von den Herren angesprochenen Verträge leiden größtenteils an einem handwerklichen Mangel. Sie treffen keine Aussagen, wie sich die Vertragsparteien im Falle einer Kündigung zu verhalten gedenken. Die Verträge stammen aus den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Kann es nicht sein, dass inzwischen viele damals noch unbekannte Ereignisse und Erkenntnisse in der Welt sind, denen gerade bei großen Bauprojekten Rechnung getragen werden muss? Juristen würden fragen, ob die „Geschäftsgrundlage“ noch dieselbe ist wie bei Vertragsabschluss. Wir erleben gerade die zweite Weltfinanzkrise in Folge. Ist es nicht gerade da angezeigt, sehr genau auf die Finanzierbarkeit des Projekts zu achten? Schon in der Ära Oettinger wurde die Öffentlichkeit bezüglich der Kosten auf Weisung dieses Ministerpräsidenten hinters Licht geführt. Wie unlängst aufgefundene Akten belegen, befürchtete die Oettinger-Administration schon damals, dass die Kosten die Sechs-Milliarden-Grenze überschreiten könnten.
Dass in den letzten Jahren die allgemeine Preissteigerung anhält, ist ebenfalls allbekannt. Es ist deshalb eine Frechheit, dem protestierenden Bürger entgegenzuhalten: „Was willst du denn? Du hast doch alles gewusst!“ Die Argumente der S-21-Befürworter haben alle den furchterregenden Grundtenor, dass die Welt und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg dazu unterginge, wenn S 21 nicht gebaut würde. Dass die Eisenbahnanbindung von Nürtingen nur dann verbessert wird, wenn S 21 realisiert wird, ist Angstmacherei. Wenn die Herren hier eine Verbesserung gewollt hätten, dann hätten sie dafür kämpfen müssen. Die Kirchheimer haben schließlich auch ihren S-Bahn-Anschluss bekommen, weil sie dafür gekämpft haben. Dass hier ein Arbeitsplatzwunder mit 8000 bis 10 000 Arbeitsplätzen (so Bachofer) geschieht, ist Wunschdenken. Eher werden von kriminellen Sub- und Subsubunternehmern aus ganz Europa Billigarbeiter angekarrt, wie das schon beim Teilabriss des Bahnhofs geschah. Auch die von Herrn Bachofer angesprochenen 10 000 Wohnungen auf der frei werdenden Gleisfläche werden wahrscheinlich keine Sozialwohnungen sein, sondern eher ein gefundenes Fressen für Bodenspekulanten.

Oettinger

Zur medialen Resonanz auf den Parteitag der LINKEN

01. November 2011

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Die nunmehr zweite, globale Finanzkrise ist uns nicht durch Kommunisten, LINKE oder
Sozialisten eingebrockt worden sondern durch Kapitalisten, in deren Interesse die Politik
fast alle Grenzen und Kontrollen für den „freien Kapitalverkehr“ abgebaut hat.
Unberrschbare und undurchschaubare Finanzmärkte waren die Folge. Ob das dadurch
schwer angeschlagene Weltfinanzsytem noch zu retten ist, wird im Wesentlichen davon
abhängen, ob die Banken wieder zu ihrem Kerngeschäft zurück finden, das darin besteht,
die Realwirtschaft mit Kapital zu versorgen. MdB Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
erklärte hierzu unlängst, ganze vier Prozent flössen bei der Deutschen Bank noch in das
Kerngeschäft, „der Rest ist Wetten, Zocken, Spekulieren“. Die Verwandlung der Banken in
„Zockerbuden“ ist ein Ergebnis einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die vor ca. zwei
Jahrzehnten nicht nur die Privatisierung der letzten Banken in öffentlicher Hand voran
trieb sonden auch die Kernaufgaben von Post , Bahn, Energiewirtschaft bis hin zur
Wasserver- bzw Entsorgung neu definierte. Nicht mehr bedarfsgerechte, erschwingliche
Dienstleistung für die Allgemeinheit war das Ziel, sondern ein Maximum an Profit für
private Eigentümer. Die LINKE ist der Auffassung, dass alles, was der Allgemeinheit dient
auch von der Allgemeinheit kontrolliert werden muß. Daher tritt die LINKE für eine Verstaalichung
des Bankwesens ein. Es kann auch nicht sein, dass im Interesse des „freien
Warenverkehrs“ unsere Landsleute und Menschen anderer Nationalität in Afghanistan
verheizt werden. Ehrliche Politiker würden das Afghanistan-Desaster lieber heute als
morgen beenden. Neben einem intelligent organisierten Rückzug aus Afghanistan fordert
die LINKE den Ersatz der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung
Rußlands. Selbst der konservative Journalist Schirrmacher stellt in der konservativen
„Frankfurter Allgemeinen“ die Frage, ob die LINKE vielleicht doch recht hat. Aber weil der
Anti-Sozialismus und Anti-Kommunismus, der seit Hitler sich als wirksames Verdummungsinstrument
bewährt hat, vor keiner Verleumdung zurück schreckt, werden die Aussagen
der LINKEN zum Drogenproblem dazu benützt, die LINKE in die Nähe von Drogendealern
zu rücken. Wer Drogenkranken wirklich helfen will; wer verhindern will, dass Menschen
zur Droge greifen, der kann primitive Verbieterei, Kriminalisierung von Kranken und
Einsperrerei (Drogen gibt’s auch im Knast!) nicht als Mittel einer fortschrittlichen, humanen
Drogenpolitik akzeptieren. Wer kann etwas dagegen haben, dass Suchtkranken kontrolliert
Drogen verabreicht werden, die nicht mit allem möglichen Dreck gepanscht wurden
und die im Verborgenen mit infizierten Sprtzen konsumiert werden? Fast unbemerkt hat
Portugal den Besitz von Drogen liberalisiert; der Handel ist weiterhin strafbar. Drogensucht
wurde dort nicht, wie von vielen erwartet, zur Volksseuche. Im Gegenteil: Es gibt weniger
Drogentote, therpeutsiche Maßnahmen wurden wirksamer, AIDS Erkrankungen
,Drogenkriminalität und -prostitution gingen zurück.

Und die Linke hat doch recht……………

27. August 2011

Jochen Findeisen, Schlaitdorf.kapitalismus Zum Leitartikel „Krawalle und Kapitalismus“ vom 19. August. Es wäre gut gewesen, wenn Wehaus den von ihm angesprochenen „konservativen Kolumnisten“ (Charles Moore) etwas umfangreicher zitiert hätte. Moore schreibt im „Daily Telegraf“: „Die Stärke der Analyse der Linken liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedienen, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf die Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“

Treffender kann nicht beschrieben werden, wie sehr der bürgerliche Konservatismus zu einer Maske verkommen ist, in deren Schutz das Finanzkapital Geld „verbrennt“, das ihm nicht gehört. Wo ist da der Unterschied zu jenen randalierenden Proletariern, die ihre Wut über ihre miesen Lebensumstände dadurch demonstrieren, indem sie Autos anzünden, die ihnen nicht gehören? Wehaus hat Moore und andere Kritiker richtig verstanden: Der Kapitalismus ist letztlich dazu da, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.

Nicht gefolgt werden kann ihm, wenn er Merkels berühmtes Zitat von der „schwäbischen Hausfrau“ anführt, das von der Politik angeblich missachtet wurde, weil „linke Ökonomen, Sozialpolitiker und Gewerkschaftsverbände“ die Politik beim Schuldenmachen angefeuert hätten. Da muss Wehaus dann auch sagen, wohin dieses geliehene Geld geflossen ist. Bei Menschen, die vom Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 364 Euro leben müssen, ist es sicher nicht angekommen und der Wert der Renten ist in den letzten zehn Jahren real um sieben Prozent gefallen. 25 Milliarden Euro werden nach den jährlichen Berichten des Bundesrechnungshofes jedes Jahr von Verwaltung und Politik vergeudet. Diese Gelder landen aber nicht im Sozialbereich, sondern meist in den Bereichen „Verteidigung“ und „Eisenbahn“ (!). Es wäre interessant zu überprüfen, wie viel davon missbraucht wurde, auf dass sich Politiker Denkmäler setzen und Aktivität vortäuschen konnten. Obwohl Wehaus kein „Linker“ sein will, stellt er doch fest, dass ohne Steuererhöhungen die Staatspleite droht. „Die Linke“ fordert seit Jahren ein gerechteres Steuersystem. „Gering- und Durchschnittsverdiener müssen entlastet und Besserverdienende, vor allem aber Reiche und Superreiche sowie finanzkräftige Unternehmen wieder zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Dies umfasst auch den Abbau von Steuerumgehungsmöglichkeiten, -hinterziehung und -flucht.“ Darüber hinaus will Wehaus die Staatspleite durch Kürzung der Sozialabgaben verhindern. Das hat damals schon Frau Thatcher in England durchgesetzt – die Folgen erleben die Bürger Londons zurzeit jede Nacht!
Nürtinger Zeitung, 27.08.2011

Löhne,Rente und verschuldete EULänder

14. August 2011

bettler

Kaum einer erinnert sich mehr an die markigen Sätze des damaligen SPD Kanzlers Schröder,der 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte:“Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!“ Im gleichen Jahr trat Hartz IV in Kraft und weitere Gesetze, die Kettenarbeitsverträge, geringfügige und befristete Beschäftigung und Leiharbeit ermöglichten. Die Folgen für die abhängig Beschäftigten:
Nach neusten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sind heute ca. 8 MillionenArbeitnehmer in diesen „atypischen“ Arbeitsverhältnissen tätig. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sanken die Löhne in den untersten Lohngruppen in den letzten zehn Jahren um 25% (zum Vergleich: die Bezüge der Vorstände in den DAX Unternehmen werden 2011 um voraussichtlich 25% steigen) Auch für „Normalverdiener“war vom Aufschwung der Wirtschaft nichts zu spüren. Sie mußten froh sein, wenn ihre
mühsam erstreikten Lohnerhöhungen nicht gleich wieder von der Inflation (zZt 2,4%) aufgefressen wurden. Weil niedrige Löhne auch niedrige Renten bedeuten sei nach Berechnungen der LINKEN der Wert der Renten in den letzten zehn Jahren um 7% gefallen! Ein weiterer, oft übersehener Nebeneffekt: Weil ca. 60% der deutschen Exporte in die EULänder gehen konnten deutsche Produkte dort so billig angeboten werden, dass dortige Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig waren – die dortigen Arbeitslosenzahlen stiegen und die Steuereinnahmen sanken! Die Forderung der LNKEN nach flächendeckenden Mindestlöhnen nicht unter 10 EURO pro Stunde ist deshalb wirtschafts- und sozialpolitisch gerechtfertigt und namentlch die SPD hat hier allen Anlass, die Fehler der Vergangenheitwieder gut zumachen.

S-21 Baustelle lockt Kriminelle an!

25. März 2011

Nun wird es wohl all jenen klar, die im Projekt „Stuttgart 21“ immer noch einen Nutzen für die Allgemeinheit sehen wollen: Der Sinn dieses Projektes besteht darin, Profite für die Bau-, Planungs- und Immobilien-wirtschaft zu generieren. Jetzt wollen auch noch Kriminelle mitverdienen. Schon zum zweiten Mal hat der Zoll illegal Beschäftigte auf der S-21-Baustelle ermittelt. Angebote der Gewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt an die Projektgesellschaft, diese bei der Suche nach „schwarzen Schafen“ unter den beschäftigten Unternehmen zu unterstützen, wurden ignoriert.

Im Januar 1994 wurde die damalige „Deutsche Bundesbahn“ in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft überführt. Dies war nichts anderes als eine Enteignung aller Bürger und Steuerzahler. Zwar hat die Finanzkrise verhindert, dass die Bahn bislang an „Investoren“ verkauft wurde – das derartige Konzept besteht aber nach wie vor. Die jetzigen Bahnmanager wollen wohl künftigen Investoren vorführen, dass sie ihr Handwerk verstehen: Da wird ein Bahnhof umgebaut, ohne dass für zuführende Strecken die Planfeststellungen abgeschlossen sind. Unzählige Fragen vom Filderbahnhof bis dahin, wie viele Lkws mit Bauaushub den Wendlingern pro Tag zumutbar sind, harren der Klärung. Man hofft wohl, dass der Bahnhof, wenn er erst einmal steht, so einen gewaltigen Handlungsdruck aufbaut, dass bei der Erfüllung rechtlicher Vorgaben „getrickst“ werden muss. Wie es zum Beispiel den Wendlingern dabei geht, ist genauso egal wie die Frage, ob die Arbeitsverträge der einfachen Arbeiter rechtskonform sind. Die Manager signalisieren künftigen Investoren: Wie es den Mitarbeitern der Bahn geht, wie es den bis dato schon nicht gerade verwöhnten Kunden der Bahn geht, wie es den Bürgern und der Umwelt bei der Weiterführung des Projekts geht, ist uns egal! Hauptsache, die Profite stimmen.

Brüderle und Schwesterle – die Zweite…

25. März 2011

brüderchen

Der Wirtschaftsminister Brüderle hat sein Koalitions-Schwesterle Merkel erneut in’s Knie geschossen. Laut SZ soll er erklärt haben , “dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Im Klartext: das chaotische Taktieren der Westermerkel Koalition in der Atom- und Libyienfrage kann kein vernünftiger Mensch mehr verstehen. Der Statthalter dieser Koalition in Baden-Württemberg ist ebenfalls schwer angeschossen. Seine Politik zugunsten der Atomwirt-schaft schafft keine Mehrheiten für CDU und FDP; seine Politik zugunsten von MONSANTO & Co fand im Bundesrat keine Mehrheit und erst heute wurde bekannt, dass die S21 Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof Wirtschaftskriminelle anlockt. Schon zum zweiten Mal hat der Zoll dort Schwarzarbeiter aus Osteuropa aufgespürt. Was muß eigentlich noch passieren bis in Bund und Land die schwarz-gelbe Chaotentruppe das Handtuch wirft?.